Sonntag, 8. Mai 2016

Der Tag der Befreiung und die Abgründe des deutschen Staatsantifaschismus

Der 8. Mai ist wie kein anderer Tag das Symbol des staatlichen Antifaschismus. Während der Tag der Befreiung, an dem die bedingungslose Kapitulation vom letzten Teil der Wehrmacht unterzeichnet wurde, in einigen Ländern als Feiertag oder offizieller Gedenktag begangen wird, begnügt man sich in der Bundesrepublik damit, aller 5 Jahre eine große Gedenkveranstaltung im Reichstag abzuhalten.

Bei dieser werden stets herzerwärmende Reden gehalten, die die vielbeschworene dunkle Zeit leicht bekömmlich einkleiden. Dazu noch ein paar Worte zu den Lehren aus der eigenen Vergangenheit sowie zur aktuellen politischen Lage - und fertig ist die Festrede. Am stärksten in der bundesdeutschen Erinnerung ist wohl die Rede des damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker aus dem Jahr 1985 verankert, in der er vom "Tag der Befreiung" sprach. Diese Phrase sollte die vorherige Lesart der Kapitulation als Schmach ablösen.

Vor genau einem Jahr wurde der 70. Jahrestag begangen und Heinrich August Winkler, einer der angesehensten deutschen Historiker, nutzte die Chance, um in atemberaubender - aber wohl unfreiwilliger - Weise den deutschen Staatsantifaschismus samt der deutschen Läuterung vorzuführen. Seine Rede ist beispielhaft für den grotesken Umgang mit der NS-Vergangenheit. Uns jedenfalls hat diese mehr Spaß bereitet als es das Wedeln mit den Fahnen der Alliierten je tun könnte.

Man kann es getrost vorwegnehmen: Die Deutschen kommen wieder einmal nicht allzu schlecht weg. Winkler möchte natürlich niemandem die Möglichkeit nehmen, sich moralisch gut zu fühlen. Dafür muss man noch nicht einmal den eigenen Kopf anstrengen, sondern es reicht, sich nach den Geboten zu richten, die er von seinem Rednerpult herabreicht. Er kann sich wohl nichts schöneres vorstellen als ein Deutschland, das sich mittels kollektiver Befolgung der von ihm aufgestellten Regeln in einem ständigen Prozess selbst reinigt und seinen Weltmeistertitel im "Lehren aus der Geschichte ziehen" stolz behauptet.

Dienstag, 16. Februar 2016

JU demobilisieren - Deutschland in den Rücken fallen!

Am 17.02.2016 veranstalten unsere guten Bekannten von der Jungen Union Halle (Saale) ein Treffen mit dem Themenschwerpunkt "Bundeswehr". [1] Dem Veranstaltungstext bei Facebook ist leider kaum mehr zu entnehmen, als dass es ein netter Plausch mit einem Menschen aus eben jenem Verein werden soll. Als Linksjugend wollen wir das zum Anlass nehmen, einige unserer Gedanken über die Bundeswehr, die Junge Union und Gewalt zu formulieren:
1.) Die Bundeswehr ist der militärische Arm des deutschen Nationalstaates. Dieser ist kapitalistisch organisiert und steht deshalb in ständiger Konkurrenz zu seinen Nachbarn. Genau wie das Auswärtige Amt oder das Wirtschaftsministerium ist die Bundeswehr ein Instrument, um in der Konkurrenz besser wegzukommen als die anderen, also "deutsche Interessen" gegen nicht-deutsche durchzusetzen. Weil das Militär genau dafür geschaffen ist, bestreitet das auch niemand: Die so auf ihr Image bedachte Bundeswehr selber begründet zum Beispiel den Einsatz vor Somalia damit, dass sichere und offene Handelswege unter diese Interessen fallen würden, weshalb deutsche Staatsbürger*innen dort nun auf Piratenjagd gehen müssten. [2] Auch der Bundespräsident Gauck geht mit und erklärt, dass Deutschland von der bestehenden, angeblich "offenen Weltordnung" profitiere, weshalb diese auch mit militärischer Gewalt zu erhalten sei. [3]

2.) Zu den deutschen Interessen gesellt sich allerdings noch der Hinweis auf die "humanitäre Verantwortung". Gauck bringt das in der selben Rede gut auf den Punkt: Die offene Weltordnung von der Deutschland profitiert habe, soll nicht nur wirtschaftlicher Natur, sondern eben auch von "Werten" geprägt sein. Einerseits ist das durchaus ehrlich gemeint, auch wenn es Unsinn ist: In der bürgerlichen Ideologie werden nicht zu bestreitende Werte wie Presse- oder Meinungsfreiheit oft mit Wirtschaftsfreiheit zusammengedacht, beides soll einander bedingen. Gauck und die ihn bestätigende Bundesregierung mögen glauben, dass freie Handelsrouten politische Freiheit bringen  - eine unüberschaubare Menge an diktatorischen Regimen, die dem Freihandel und dem Markt frönen, sowie mit Deutschland beste Geschäfte machen, beweist aber das exakte Gegenteil. Andererseits ist das Gerede von Humanität aber auch schon an sich gelogen: Keine*r, der*die einen Einsatz der Bundeswehr begründet, glaubt daran, dass uneigenützige Motive an erster Stelle stünden. Wäre dem so, wären aus dem Massaker von Kundus - der Ermordung weit über 100 afghanischer Zivilist*innen durch einen deutschen Oberst, der inzwischen zum General befördert wurde - ernsthafte Konsequenzen gezogen worden. Auch wäre die Bundeswehr dann weniger darauf bedacht, den somalischen Pirat*innen ihr Geschäft zu versauen, sondern eher darauf, alternative Einkunftsmöglichkeiten für die Menschen in Somalia zu schaffen. Die Liste von Beispielen, wo die Bundeswehr ihre Mittel gegen Menschen und nicht für etwas sinnvolles einsetzt ließe sich nahezu ewig fortsetzen.

3.) Dass die Bundewehr und ihre politischen Führer*innen zwar von Werten reden, diese aber nicht umsetzen, liegt daran, dass die deutschen Interessen immer zuerst kommen und den Daseinszweck der Bundeswehr darstellen. Deshalb spielt es dann auch keine Rolle, dass die Bundeswehr schon unter Minderjährigen nach Menschen sucht, die diese Interessen durchsetzen sollen. Kindersoldat*innen [4] also, die kaum etwas vom Leben hatten, sehr wohl aber die Waffe in die Hand nehmen dürfen, auch wenn einige das nicht lange mitmachen. [5] Deswegen ist es zwar möglich, dass die Bundeswehr den Menschen in den von ihr besetzten Gebieten tatsächlich hilft und z.B. klischeehaft Brunnen bohrt und Mädchenschulen baut, es ist aber nicht ihre Kernaufgabe. Deshalb sind humanitäre Errungenschaften auch nur ein Nebenprodukt des Einsatzes, welches immer zur Disposition steht. Wir leugnen also nicht, dass die Bundeswehr die sympathischere Akteurin gegenüber den Taliban oder dem IS ist, wir stellen nur fest, dass sie diese Gruppen aus den falschen, nationalen Gründen und unter dem Primat deutscher Interessen nicht einmal besonders nachhaltig bekämpft. Sollte es irgendwann im deutschen Interesse liegen aus dem westlichen Staatenbündnis auszuscheren, würden Bundeswehr-Soldat*innen ohne Probleme Islamist*innen ausbilden und die kurdischen Peshmerga links liegen lassen - ähnliche Rotationen durchziehen die internationale Geschichte der Militäreinsätze.

4.) Die Bundeswehr setzt Gewalt also primär zur Durchsetzung kapitalistisch definierter Interessen ein, weshalb wir sie ablehnen. Auch wenn wir grundsätzlich darüber erfreut sind, dass die Junge Union Deutschland zu ganz ähnlichen Schlüssen kommt und die deutschen Soldat*innen regelmäßig dafür lobt, dass sie für ihr Land, seine Sicherheit und die der Handelswege unter Beteiligung deutschen Kapitals ihr Leben riskieren würden, sind die Schlussfolgerungen der JU ernüchternd. Aus dieser zutreffenden Analyse folgt leider keine Ablehnung der anti-humanistischen Prinzipien, die dem ganzen zugrunde liegen, sondern eine absurde Über-Identifikation mit der deutschen Armee. [6] So fordert die Bundes-JU mehr Bundeswehr-Leute an Schulen, einen "Tag der Solidarität" mit der Bundeswehr, das Tragen einer "gelben Schleife" für die militärische Sache, einen Totenkult um gefallene Soldat*innen, mehr öffentliche Veranstaltungen der Bundeswehr, einen "besonderen Gerichtsstand im Ausland" [7] und generell "mehr Uniform im Alltag". Das Ziel ist klar: Die Identifikation des "deutschen Volkes" mit der Armee, die Präsenz der bewaffneten Interessenvertretung Deutschlands im Alltag und die Bereitschaft der Bürger*innen für ihr Land zu töten und zu sterben. [8] Deshalb ist die JU als militaristische Vereinigung zu bezeichnen. Da die Junge Union in Halle voll auf Linie liegt und für die zukünftigen und vergangenen Toten schon einmal Kränze am sogenannten "Volkstrauertag" ablegt, trifft das auf sie genauso zu. [9] Mit der aktuellen Veranstaltung beweist sie das wieder einmal: Mit Bundeswehr und Junge Union wächst zusammen, was zusammen gehört und das Ergebnis ist nicht gerade schön.

5.) Interessant dabei ist, dass sich die Junge Union sonst so vehement gegen jede Form von Gewalt ausspricht und auf sie (oder oft: vermeintliche Gewalt) panikartig reagiert. Wenn irgendwelche "Linksextremist*innen" es gewagt haben sollten, eine Mülltonne anzuzünden, fordert die Junge Union regelmäßig Distanzierungen und betont ihre absolute Gewaltlosigkeit in der politischen Auseinandersetzung. [10] Wir halten es für ziemlich absurd, so schamlos für die institutionalisierte Gewalt schlechthin - also die Armee - zu werben und deren Stärkung zu verlangen und sich dann als gewaltlos hinzustellen. Festzustellen ist, dass die Bundeswehr wesentlich gewalttätiger agiert als es jede angeblichen Blockupy-Krawalle je könnten. Diese Wahrnehmungsverzerrung ist wie gesagt absurd und auch bedauerlich, folgt aber einer konservativen Logik: Wer für Deutschland tötet, hat die Solidarität des deutschen Volkes in Form von Straffreiheit und Ehrung verdient, wer gegen die Interessen des Landes handelt, wird bestraft und soll vom Staatskörper isoliert werden.

Fazit: Unsere Aktion soll die Junge Union nicht vor der Bundeswehr schützen und die Indoktrination junger Menschen seitens ausgebildeter Offizier*innen verhindern, denn die Junge Union hat sich selbst immer wieder als militaristischer positioniert als es die Bundeswehr gegenwärtig überhaupt kann. Oder anders gesagt: Die Bundeswehr wäre gerne so militaristisch wie die Junge Union sie gerne hätte. Deshalb passen die beiden Organisationen perfekt zusammen und es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass sie ihr politisch-militärisches Bündnis so offen eingehen. Wir lehnen dementsprechend auch beide Akteur*innen ab und fordern deshalb dazu auf:

JU demobilisieren - Deutschland in den Rücken fallen!

Verweise:


[2] http://www.einsatz.bundeswehr.de/portal/a/einsatzbw/!ut/p/c4/04_SB8K8xLLM9MSSzPy8xBz9CP3I5EyrpHK9pPKU1PjUzLzixJIqIDcxu6Q0NScHKpRaUpWqV5yfm5iTmaiXmZeWHw_l6BdkOyoCAKLz-AE!/




[6] Wir wollen die JU Halle nicht für jeden Ortsverband verantwortlich machen. Sie trägt ihre eigenen Positionen und die ihres Bundesverbandes mit. Die Aktion "Plätzchenbacken für die Truppen" der JU Worms sollte aber niemandem vorenthalten werden: http://www.ju-worms.de/aktuelles/weihnachtsplaetzchen-fuer-die-bundeswehr-im-irak-handfeste-unterstuetz/

[7] Interessant ist auch, wie die JU die Kritik an einer eigenen Militärgerichtsbarkeit abkanzelt: "Es steht zu befürchten, dass die 172 FDP-Bundestagsfraktion und das FDP-geführte Bundesjustizministerium dieses notwendige 173 Gesetz aufgrund innerparteilicher Probleme und vermeintlicher rechtsstaatlicher Bedenken 174 nicht mehr unterstützen werden."



[10] Oder fordert gleich das Verbot linker Bündnisse: http://data.junge-union.de/pdf/2015/10/29/4715-5632282b27b80.pdf

Freitag, 10. April 2015

Aktivist*innen besetzten die SPD-Landesgeschäftsstelle - Asylunrecht stoppen!

Wir dokumentieren hier eine Pressemitteilung von Aktivist*innen, die seit heute morgen die SPD-Landesgeschäftsstelle in Magdeburg besetzt halten, um auf die drohenden Asylrechtsverschärfungen aufmerksam zu machen. 

In ca. zwei Monaten soll die grundlegende Verschärfung des neuen Asylgesetzes verabschiedet werden! Die Große Koalition brachte letztes Jahr den Entwurf der neuen Asylgesetzgebung vor. Damit ist der Weg geebnet für eine weitere Gesetzesverschärfung und somit eine Ausweitung repressiver Maßnahmen gegen Geflüchtete und Asylsuchende. 

Im Juni 2015 soll dieses Gesetz dann in Kraft treten. In Zukunft sollen Maßnahmen wie die Anordnung von Abschiebehaft, das Erlassen des Einreise-und Aufenthaltsverbots sowie die Ausführung von Abschiebungen schneller, härter und konsequenter vonstattengehen. Zur gängigen Praxis soll die erschreckend starke Ausweitung der Abschiebehaft werden. So heißt es z.B. in dem Gesetzesentwurf, dass Geflüchtete in Haft genommen werden können, wenn sie Identitätspapiere vernichtet, „eindeutig unstimmige oder falsche Angaben gemacht“ oder zu ihrer „unerlaubten Einreise erhebliche Geldbeträge für einen Schleuser aufgewandt“ haben. 
Wem unterstellt wird, mehr als 3000€ für die Flucht bezahlt zu haben, soll zukünftig inhaftiert werden. Ebenso können „Vorbereitungen“ zur Verhinderung der Abschiebung eine Haft zur Folge haben. All dies seien Anhaltspunkte für „Fluchtgefahr“. Auch der politische Kampf Geflüchteter für die grundlegendsten Rechte, wird eine Abschiebung zur Folge haben. 

Der Entwurf für das neue Asylgesetz ist lang und enthält noch weitaus mehr Schikanierungen und Punkte zur
Einschränkung der so oder so schon begrenzten Rechte Geflüchteter. Kaum mehr als zwanzig Jahre nach der faktischen Abschaffung des Grundrechtes auf Asyl, bei dem die Politik den tödlichen Pogromen nachgab, will die deutsche Regierung erneut mit ähnlichen Maßnahmen reagieren. Der rassistische Pöbel wütete damals auf den Straßen vor den Asylheimen und die Politik zog mit repressiven Gesetzesverschärfungen nach. Die SPD nahm damals als Oppositionspartei eine Schlüsselrolle für die Änderung des Grundgesetzes ein, während sie sich heutzutage in der Regierungskoalition wiederfindet. Aus unserer Sicht ist, aufgrund der bisherigen Erfahrungen davon auszugehen, dass die SPD-Bundestagsfraktion auch diesmal einer weiteren Verschärfung des „Asylrechtes“ den Weg ebnen wird. Ungeheuerlich ist es, das „die Verantwortlichen“ die unzähligen Brandanschläge, die gewalttätigen Angriffe und die fremdenfeindlichen Aufmärsche mit dem Gesetz legitimieren und nicht als das erkennen, was sie eigentlich darstellen – nämlich den Ausdruck eines gesellschaftlich verankerten Rassismus, der über Leichen geht. Die entscheidende Abstimmung darüber wird voraussichtlich im Juni 2015 im Berliner Reichstagsgebäude stattfinden. 
Somit bleiben uns knapp zwei Monate um außerparlamentarischen Druck aufzubauen und durch konsequente Aktionen die Verabschiedung der Verschärfung zu beeinflussen. In diesem Zeitraum müssen und werden wir die verantwortlichen Personen klar benennen und die aus dem Gesetz resultierenden, verheerenden Folgen im Vorfeld aufzeigen. In dem Sinne ist die heutige Besetzung mehrerer Büros von Bundestagsabgeordneten der SPD Sachsen-Anhalt als Auftakt für die bundesweite Aktionswoche gegen die Verschärfung des Asylgesetzes zu verstehen. Wenn es gelingt, dass der Funke des Protests auch auf andere Städte und Bevölkerungsgruppen überspringt und den Geflüchteten ausreichend Unterstützung zukommt, ist es möglich, den öffentlichen und politischen Diskurs so weit zu verschieben, dass die Legitimation für diese rassistische Gesetzgebung sinkt und es nicht zur Verabschiedung kommt. Sollte dies nicht gelingen, würde es zu massenhaften Inhaftierungen, weiteren Kriminalisierungen, absoluten Ausgrenzungen und asylbedingte Verfolgungen derjenigen Menschen führen, die vor eben jenen Zuständen fliehen. 
 
Es liegt mindestens in unserer Verantwortung, auf dieses dreckige Vorhaben zu reagieren. The future is still 
unwritten. 

Weitere Informationen unter: #noasyllaw

Donnerstag, 29. Januar 2015

Aktionswochenende "Let's talk about... ANTISEXISMUS in Theorie und Praxis"

Wir möchten euch gern auf ein Veranstaltung im Reil 78 hinweisen, die wir unterstützen. Vom 6.2. bis 8.2. wird es ein Wochenende mit Workshops, Diskussionen, Kabarett und Party geben, das wir euch wärmstens empfehlen wollen. Alle weiteren Infos findet ihr unter: http://esca.blogsport.de/2015/01/24/grafikarbeiten-antisexismus-workshop-halle-saale/ oder https://www.facebook.com/events/1427278140897319 und auf diesem Plakat (das nochmal geupdated wird, weil sich noch kleinere Veränderungen ergeben haben, aber die grobe Richtung stimmt^^):



Dienstag, 27. Januar 2015

„Ein Gläschen in Ehren, aber den Joint verwehren!"

Vortrag und Diskussion mit Frank Tempel (MdB), dem drogenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE. und Bernd Kukielka, Berater der Jugend- und Drogenberatungsstelle (DROBS e. V.).

Wer?: linksjugend [ ́solid] Halle an der

Wann?: 13.02.2014, 19:00 Uhr

Wo?: Linker Laden (LiLa), Leitergasse 4, 06108 Halle (Saale)

Ein Gläschen in ehren kann niemand verwehren! An diesen alten Trinkspruch ist wohl noch niemand vorbeigekommen. Mit keiner Alltagsdroge wird so leichtfertig umgegangen, wie mit Alkohol. Deshalb ist die Unterscheidung in legale und illegalisierte Substanzen willkürlich. DIE LINKE tritt für eine liberale, aufgeklärte, rationale und humane Drogenpolitik ein, was eine Entkriminalisierung des Drogenkonsums und langfristig eine Legalisierung aller Drogen beinhaltet.
Das bedeutet die Entkriminalisierung der Abhängigen und die Organisierung von Hilfe und einer legalen und kontrollierten Abgabe von Drogen an diese. Im Grundsatz wollen wir eine Gesellschaft, die nicht auf Strafe und Repression gegen Drogenkonsumentinnen und -konsumenten setzt, sondern die mit Prävention und Aufklärung dem Drogenmissbrauch vorbeugt.

Im Zentrum der Diskussion soll die Entkriminalisierung der Konsumentinnen und Konsumenten von Cannabis stehen. Frank Tempel wird die Folgen der auf Repression setzenden Drogenpolitik näher skizzieren und die Alternativen der LINKEN benennen.

Bernd Kukielka berichtet von seiner Erfahrung als Drogenberater und wird die Alternativen der Jugend- und Drogenbestelle aufzeigen. Danach wollen wir gemeinsam Unterschiede beleuchten und darüber diskutieren.


Donnerstag, 15. Januar 2015

Sterben als Chance 2015

Wer seine Arbeitskraft verkaufen muss, bekommt am 16. und 17. Januar 2015 wieder eine Chance. Alle Jahre wieder, dass gilt nicht nur für das Laternenfest, sondern auch für die Bildungs-, Job- und Gründermesse „Chance 2015“. Die Bundeswehr wird sich wieder präsentieren und für das Sterben werben.

„Aufgrund der Tatsache, dass Schüler*innen zur Zielgruppe der „Chance 2015“ gehören, sollte die Bundeswehr auf dieser Messe kein Podium erhalten“, sagt Stadtrat und Linksjugend-Mitglied Marcel Kieslich (DIE LINKE./Die PARTEI)[1].

Eine Lücke im Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention erlaubt es den Vertragsstaaten, auch Freiwillige unter 18 Jahren einzuziehen (Art. 3 Abs. 3 Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten). Von dieser Praxis macht Deutschland gebrauch und lässt bereits 17-Jähige beim Bund antreten.[2] Logisch, dass die Bundesregierung, dieses Vorgehen im Einklang mit geltendem Recht sieht[3].

„Jedes Kind hat ein Recht in Frieden aufzuwachsen und in diesem Sinne erzogen zu werden“ erklärt Marcel Kieslich und ergänzt: „Bundes- als auch Landesregierung sollten vielmehr den Bildungsauftrag aus Art. 29 Abs. 1 lit. d UN-Kinderrechtskonvention erfüllen und Vereine, die sich dem Frieden verpflichtet fühlen, stärken.“[4]

Der Vorstoß von Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD), ein Werbeverbot für die Bundeswehr an Schulen zu erlassen, geht in die richtige Richtung[5]. Leider ist der Minister eingeknickt und schwächt das Papier ab[6].

An die Adresse von dem Bundestagstagsabgeordneten Tino Sorge (CDU) sei gerichtet, die Bundeswehr müsste ihren Rücken bei Hochwasser nicht krumm machen, wenn zivile Katastrophenkräfte wie das Technische Hilfswerk (THW) eine stärkere Anerkennung erfahren würden[7].

„Kein Werben fürs Sterben“, wird auch 2015 für die linksjugend [´solid] Halle an der Saale eine zentrale Forderung bleiben! Deswegen sollte die Bundeswehr auch auf öffentlichen Plätzen (z. B. Laternenfest) und in Räumen (z. B. Schulen) der Stadt Halle (Saale) kein Podium erhalten. In diesem Sinne: „Bundeswehr weggetreten!“

Sonntag, 11. Januar 2015

Ein Erfahrungsbericht zum Tag der offenen Tür am 10.01.2015 in einer Asylunterkunft in Halles Rubinienweg

(Die Ereignisse der letzten Monate haben das Rassismusproblem in unserer Stadt verschiedentlich deutlich gemacht. Neue Ausbrüche sind in diesem Jahr leider zu erwarten. Vielleicht weniger gegen Roma in der Silberhöhe, sondern gegen Refugees, die auf der Flucht nach Halle kommen. Deshalb war es der Linksjugend ['solid] Halle ein besonderes Anliegen beim Tag der offenen Tür in den neuen Räumlichkeiten zur Unterbringung von Flüchtlingen im Rubinienweg anwesend zu sein. Dies ist ein Erfahrungsbericht:)
Am gestrigen Samstagvormittag lud der Wohnungseigentümer eines Mietshauses im Rubinienweg in Halle zum Tag der offenen Tür ein. Hier sollte Anwohner*innen und Interessierten die Möglichkeit gegeben werden, sich die neuen Unterbringungen für Flüchtlinge in diesem Objekt anzusehen und etwaige Fragen zu stellen.
Vor Ort waren neben dem Vermieter, auch Vertreter der Stadtverwaltung, wie der Sozialdezernent, der Leiter des Sozialamtes und die Migrationsbeauftragte der Stadt Halle. Sie bemühten sich den interessierten Bürger*innen, die gekommen waren, Rede und Antwort auf ihre Fragen zu stehen und taten dies nach besten Kräften ausführlich, ruhig und sachlich.
Jedoch sollte es nicht bei einer ruhigen Informationsveranstaltung bleiben. Schon ab zehn Uhr, zu Beginn des Tags der offenen Tür, versammelte sich eine größere Menschenmenge um den Sozialdezernent und belagerte ihn mit Suggestivfragen und wüsten Beschimpfungen.
Den Vertretern der Stadt wurde unterstellt, dass sie nicht umfangreich informieren würden und aus reiner Willkür die Flüchtlinge in der  Nähe der Silberhöhe unterbringen würden.
Es waren sowohl klassische Ängste vertreten wie, dass "die Asylanten [sic] nur Lärm machen", doch wohl "die Kriminalität zunehmen" oder "der allgemeine soziale Friede durch die Asylanten [sic] gestört werden würde". Jeder Form von Relativierung dieser Aussagen oder verständliche Gegenargumente waren dem größten Teil des sich formierten Mobs nicht verständlich zu machen. Diese waren zum Teil nur vor Ort, um Aussagen à la "Ich bin ja kein Nazi, aber ..." zu tätigen.
Argumente von Seiten der Verwaltung, dass u. a.  die Asylbewerber*innen nicht länger als maximal 6 Monate jeweils dort verweilen würden und dann dezentral untergebracht werden sollen, oder dass von dem Geld, welches der Vermieter bekommt, weitaus mehr bezahlt werden muss, als nur die Wohnungen (z. B. auch 2 Sozialarbeiter*innen, Sicherheitsschutz, Instanthaltung, Sanierung und Ausstattung), wurden einfach übergangen und es wurde sich weiter in Rage geredet.
Auftrieb bekam die ganze Auseinandersetzung, als rund 20 in schwarz gehüllte Gestalten von der sogenannten "Brigade Halle" gegen 10:15 Uhr dazu stießen. Sie skandierten laut Aussagen, wie "Die sollen gefälligst dahin zurückgehen, wo sie herkommen sind" und "dieser Zustand ist eine Schande für Deutschland".
Auch bei der Begehung einiger der Wohnungen in dem Objekt vor Ort waren ständig Aussagen zu hören wie, dass es Flüchtlingen hier viel zu gut ginge und die eigene Bevölkerung "vernachlässigt" würde. Dies wurde dann z. B. damit belegt, dass sich Duschen in den Wohnungen befänden. Hier schien wohl einiger Besuch der Ansicht gewesen zu sein, dass eine Dusche in einer Wohnung in Deutschland schon ein hochluxuriöser Einrichtungsgegenstand sei.
Leider sind weder solch eine Atmosphäre noch diese Aussagen überraschend, man sie ernst nehmen, denn sie sind am Ende ein Symptom mangelnder Kenntnis, Reflexion und der eigenen Unzufriedenheit.
Wirklich gefährlich und für die Zukunft nachdenklich stimmend, wurde die Situation vor Ort, als einige Mitglieder der "Brigade" anfingen, Risszeichnung des Objektes anzufertigen und genau die Wohnungen eintrugen, in denen zukünftig Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Kurz bevor die "Brigade" dann gegen 11 Uhr wieder verschwand, sagten einige ihrer Anhänger nur noch "auch hier wird es bald brennen".
Dazu sagt Jan Rötzschke von der Linksjugend ['solid] Halle: "Genau an diesem Punkt wird deutlich, wie stark unterschwelliger aber auch brodelnder Rassismus in unserer Gesellschaft verbreitet ist. Kaum einer der "besorgten Bürger" vor Ort hat sich darum gesorgt, dass es zu kriminellen Handlungen, bis hin zu potenziell tödlichen Anschlägen von Rechts in Halle in naher Zukunft kommen könnte, sondern in der Hauptsache nur darüber, dass das eigene Leben durch vermeintlich "störende Asylanten" beeinträchtigt werden wird.
Wir haben in diesem Land nicht in erster Linie ein Asylproblem, sondern ein Mentalitätsproblem."