Mittwoch, 29. Februar 2012

Aufruf zu Gegenprotesten am 10.03. in Dessau


„Egal wieviele Jahre später – Nazis sind die wahren Täter“


In Dresden sind sie Geschichte, in Dessau wollen sie sie verdrehen – am 10.03. werden wieder Neonazis durch Dessau ziehen und versuchen die Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg für ihre Ideologie umzudeuten. 

Bereits seit 2005 organisieren Neonazis ihren „Trauermarsch“ im „Gedenken an die Bombardierung“ Dessaus im Jahr 1945. In den Vergangenen Jahren war dabei ihre verquere Sicht auf die Geschichte und das „Gedenken“ an die deutschen „Opfer“ der Niederschlagung des Nationalsozialismus der fragwürdige Anlass des Aufmarsches. Doch nicht nur deswegen müssen wir uns ihnen auch in diesem Jahr entgegenstellen und gegen sie protestieren…: 

Die Ereignisse in Dessau in den letzten Wochen und Monaten zeigen deutlich, wie wichtig und notwendig dort ein antirassistisches aber auch ein antifaschistisches Engagement ist. Auch wenn wir nicht wirklich auf die Hilfe der Stadt und des Dessauer „Netzwerks Gelebte Demokratie“ (NGD) hoffen, die zuletzt eher durch Sorge um das Stadt-Image auffielen, als durch aktive Arbeit an den Missständen in der Muldestadt, wollen wir alles versuchen, den Neonazis das „Trauern“ so schwer wie möglich zu machen. Die offensichtliche Spaltung der sogenannten Zivilgesellschaft in der Stadt lehnen wir zwar ab, da wir für einen breiten antifaschistischen Konsens stehen wollen, aber im Moment sehen wir nicht, dass eine Überwindung dieser Spaltung von der Stadt oder vom NGD gewünscht ist. Wir wollen nicht das Feigenblatt einer reinen Symbolpolitik und Imagekosmetik sein. Wer denkt, er kann vom Markt aus ein Zeichen gegen Rechts setzen, der irrt! Aber wir freuen uns auf jede/n, die/der mit uns gegen die Neonazis stehen will und hoffen, dass die Spaltung der Zivilgesellschaft bis zu den nächsten „Trauermärschen“ – ja, es wird sie geben, solange wir sie nicht vollständig blockiert haben – überwunden wird. Wir hoffen aber trotzdem, dass sich viele beteiligen werden um nicht nur den Neonazis ein lautes „raus, raus, raus“ entgegenzubrüllen, sondern auch den Akteuren vom NGD zu zeigen, dass es vielfältige Aktionsformen sind, die als richtig und notwendig anerkannt werden (müssen).

Selbst wenn Blockaden nicht möglich sein sollten – sie gelangen in den letzten Jahren, bis auf zeitliche Verzögerungen nicht entscheidend –sollte uns das nicht davon abhalten alles in unserer Macht stehende zu unternehmen, gegen Geschichtsfälschung und Revisionismus ein lautes und gut sichtbares Zeichen zu setzen. Deshalb wollen wir am 10. März den Neonazis unser Transparent mit dem Spruch „Egal wieviele Jahre später – Nazis sind die wahren Täter“ an möglichst vielen Orten ihrer Demoroute entgegenhalten. Wer will kann es sich hier herunterladen und selber noch basteln.

Kommt am 10.3. nach Dessau, seid laut, seid bunt, stellt euch den Nazis in den Weg wo es geht. Naziaufmarsch zum Debakel machen!

Wir treffen uns 10:30 Uhr am Hauptbahnhof in Dessau

                                                                                  Linksjugend[’solid]Halle

Dienstag, 28. Februar 2012

Oberbürgermeisterin endlich gleichgestellt?


Erklärung der Linksjugend[’solid] Halle:

Heute erfuhr man durch eine  Pressemitteilung des BBZ lebensart e.V., dass die Oberbürgermeisterin von Halle der Meinung ist, dass Gleichstellung in unserer Gesellschaft erreicht ist. Natürlich, wir haben ja eine Oberbürgermeisterin und sogar eine Kanzlerin, für eine Bundespräsidentin wird es wohl leider nicht reichen. Aber wer davon auf ein Erreichen von Gleichstellung schließt, macht vor „Homophobie und Diskriminierung die Augen“ zu, wie es das BBZ lebensart richtigerweise feststellt.
Die Verweigerung der OB den hallischen Gleichstellungsprojekten den so genannten Vorzeitigen Maßnahmebeginn zu bescheinigen ist ein Schlag ins Gesicht aller engagierten Menschen, die sich in den Bereichen der Gleichstellung sexueller Minderheiten und Frauengleichstellung einsetzen. „Obwohl die Arbeit der Vereine weithin anerkannt ist und auch das Land mitfördert, gefährdet die Oberbürgermeisterin deren Existenz. Noch immer gibt es Homophobie und Diskriminierung in der Gesellschaft und haben es Menschen während ihres Coming Outs schwer“, so das BBZ lebensart. Recht hat es und wenn die Oberbürgermeisterin das nicht erkennt, ignoriert und missachtet sie gesellschaftliche Realitäten. Projekte die Grundlagen für Toleranz und Akzeptanz in unserer Gesellschaft legen, insbesondere in Schulen, dürfen nicht gefährdet werden. Unsere Geschichte und aktuelle Entwicklungen in der Republik machen das deutlich. Wir die Linksjugend[’solid] Halle fordern die Oberbürgermeisterin auf, ihre destruktive Politik zu beenden und die harte Arbeit der Initiativen anzuerkennen. Vermeintliche Spardiktate dürfen nicht das Ende von sinnvoller und notwendiger sozialer Arbeit bedeuten.

Dienstag, 21. Februar 2012

Antirassistische Demo in Dessau

Am 25.02. wird es eine überregionale Antira-Demo in Dessau geben – und das ist gut so
Treffpunkt 12:30 Uhr Dessauer Hauptbahnhof (wenn ihr aus Halle mitfahren wollt, meldet euch, wir wollen Zugfahrgemeinschaften bilden)

Auch wir unterstützen das und werden am 25.02. vor Ort sein, um den Alltagsrassismus in Deutschland aufzuzeigen und uns dagegen zu stellen.
In den letzten Wochen sind die Probleme, die die kleine Kurt-Weil-Stadt hat, wieder einmal offen ausgebrochen: Von unverhältnismäßiger Polizeigewalt bei einer friedlichen Demonstration bis hin zu Aufmärschen von BürgerInnen mit Neonazis, nach einer Messerattacke, nach der die Emotionen hoch kochten.

Wenn BürgerInnen es für normal und begrüßenswert halten, Seit an Seit mit verurteilten Neonazis auf einer Demo „gegen Gewalt“ zu laufen – ein Hohn angesichts dessen, dass  der Anmelder wegen gefährlicher Körperverletzung im Gefängnis saß –, muss das thematisiert werden - auch wenn und gerade weil viele DessauerInnen davon wohl nichts hören wollen. Dass nach dieser Demonstration Neonazis auch noch die Kurt-Weil-Gesellschaft überfallen, muss all jenen BürgerInnen die Augen öffnen, die für eine vermeintlich „gute“ Sache auf die Straße gingen. Bei der Demonstration ging es nicht um Solidarität mit einem Menschen der Zivilcourage gezeigt hat, sondern im Mittelpunkt stand, dass er von einem vermeintlichen Ausländer schwer verletzt wurde. Für andere Gewalttaten zwischen „Deutschen“ geht niemand auf die Straße und das macht eine solche Demonstration rassistisch, selbst wenn sie nicht auch noch von Neonazis instrumentalisiert worden wäre! Es geht darum, dass die TeilnehmerInnen ihr Gefühl „die Fremden greifen uns an“ zum Ausdruck brachten und vermittelten „so was lassen wir uns von Ausländern nicht mehr gefallen“. Den „rassistischen Konsens“, den wir alle sehen können, wenn wir in Buchläden Thilo Sarrazins Machwerk liegen sehen, gibt es aber leider nicht nur in Dessau, es geht um Deutsche Verhältnisse, oder eigentlich sogar um Verhältnisse weltweit, die sich in Ablehnung und Furcht vor allem Fremden manifestieren.

Dieser Hass und diese Wut auf andere Menschen sind nicht zu rechtfertigen – deshalb müssen wir nach Dessau und ungleichen Maßstäbe offen kritisieren. Eine klare antirassistische Intervention in der Bauhausstadt ist nötig. Wir wollen zeigen, dass wir solche Verhältnisse nicht widerspruchslos hinnehmen! Ob in Dessau, Plauen, Velbert oder sonstwo!

Auch wenn dies nur ein Anfang sein kann: kommt am 25. Februar zur überregionalen, antirassistischen Demonstration nach Dessau!

Dienstag, 14. Februar 2012

Chuck Norris kommt ins Juri rein

Ein Aufruf unserer Genossinnen und Genossen des SDS, den wir sehr gerne unterstützen.
 
Und damit hat er mal wieder vielen von uns einiges voraus!


Denn für die vorlesungsfreie Zeit dürfen Nicht-Jura-Studierende die Zweigbibliothek des Juridicums nicht benutzen. Ihr findet das unfair und fragt euch warum? Die Antwort (laut Stud.IP): Da es eine Präsenzbibliothek ist, muss gesichert sein, dass die Studieren-den, die die Bücher dort benötigen auch vor Ort einen Arbeitsplatz bekommen. Ihr findet das immer noch unfair, weil auch Studieren-de anderer Fächer diese Bücher brauchen und eure Zweigbiblio-thek nicht annähernd so lange geöffnet hat und dort nicht ausrei-chend Arbeitsplätze und Steckdosen sind? Dann könnt ihr euch derzeit hitzige Diskussionen mit jenen liefern, die das absolut rich-tig finden, schließlich können die „Fremd-Fächler“ ja nicht einfach die Arbeitsplätze der Juristen belegen…

Aber mal im Ernst: Die Frage ist doch nicht, wer hier wem welche Lernräume streitig macht, sondern warum es nicht genug gut aus-gestattete und ausreichend lange zugängliche gibt, sodass sich Stu-dierende gezwungen sehen, Räumlichkeiten aufzusuchen, welche ihnen geeignete Arbeitsbedingungen ermöglichen! Wir wollen die Uni-Leitung mit unserer Kritik am Ausschluss aus dem Juridicum und an den unhaltbaren Zuständen zahlreicher Zweigbibliotheken mit einem offenen Brief und einer Unterschriftenliste konfrontieren.

Wir fordern:
1. dass alle Studierenden der MLU im kompletten Zeitraum der Öffnungszeiten die Bibliothek der Juristen (im Juridikum) benutzen dürfen.
2. dass alle Zweigbibliotheken der Universität adäquate - den Lernerfordernissen der Studierenden angemessene - Öffnungszeiten erhalten.
3. dass in den einzelnen Bibliotheken der ordnungsgemäße Betrieb gewährleistet wird und z.B. defekte Heizungen und Schimmel der Vergangenheit angehören.

Link zur Online-Petition:
 www.openpetition.de/petition/online/juri-auch-fuer-nichtjuristen

Donnerstag, 9. Februar 2012

Erklärung der Linksjugend ['solid] Halle zur Aufhebung der Immunität von Michael Leutert und Caren Lay

Politischer anti-antifaschistischer Kackscheiß
In wenigen Tagen werden wieder tausende AntifaschistInnen den Nazis in Dresden entgegentreten und gegen ihr rassistisches, menschenverachtendes Weltbild ein deutliches Zeichen setzen – und sich dafür im wahrsten Sinne des Wortes auf die Straße setzen. Im Vorfeld dieser Aktionen zivilen Ungehorsams versucht die Dresdner Staatsanwaltschaft und mit ihr die „sächsischen Demokraten“ die Proteste zu kriminalisieren. Hausdurchsuchungen, Ermittlungsverfahren, massenhafte Ausspionierung von Telefondaten sind wohl nur die Spitze des Eisberges. Heute hat sie dabei mit „freundlicher“ Hilfe einiger Parteien im Bundestag ein neues Kapitel aufgeschlagen. Auf ihren Antrag hat heute der Immunitätsausschuss des Bundestags die parlamentarische Immunität von Caren Lay und Michael Leutert aufgehoben und ermöglicht so weitere repressive Maßnahmen gegen engagierte AntifaschistInnen.
Besonders krass ist sicherlich dabei die Tatsache, dass dies auch mit den Stimmen der SPD! geschah. Das ist insofern erstaunlich, dass mehrere Abgeordnete der SPD ebenfalls zu Blockaden in diesem Jahr aufgerufen haben, dass auch SPD-Abgeordnete in den letzten Jahren an Blockaden teilgenommen haben und die JUSOs den Aufruf von Dresden Nazifrei unterstützen.
Natürlich hoffen wir, dass die Abgeordneten, die jetzt Leutert und Lay der Repression sächsischer Behörden ausgesetzt haben, nicht auch ihren eigenen Abgeordneten und Parteimitgliedern in den Rücken fallen. Vielleicht schämen sie sich ja auch ein bisschen dafür, dass sie sich politisch instrumentalisieren lassen um legitimen Protest zu kriminalisieren, immerhin hat die SPD ebenfalls beschlossen die Blockaden von Dresden Nazifrei zu unterstützen.
Wir fordern die Abgeordneten der SPD, aber auch der CDU und FDP auf, ihre Entscheidung zu überdenken, zu revidieren und endlich ein entschiedenes, parteiübergreifendes Zeichen gegen Neonazis zu setzen. Die sächsische Justiz muss langsam einsehen, dass ihre lächerlichen Versuche die Protestbewegung zu spalten und im Vorfeld der Proteste eine Drohkulisse gegen DemonstrantInnen aufzubauen, gescheitert sind und sie die Verfolgung beenden muss. Unverhältnismäßige und rechtswidrige Angriffe auf bürgerliche Freiheiten, sind nicht geeignet unseren Widerstand zu brechen.

!!!Wir lassen uns nicht auseinanderdividieren von Niemanden. Am 13. und 18. Februar werden wir massenhaft die Dresdner Straßen verstopfen, kein Fußbreit den Faschisten!!!

Dienstag, 7. Februar 2012

Rettet die Franzigmark!

Stadt will zum 3. Mal schließen

Im Rahmen drastischer Sparmaßnahmen der Stadtverwaltung war das Umweltzentrum Franzigmark bereits zweimal von der Schließung bedroht, die Öko-Schule sollte an einen anderen, deutlich schlechteren Standort verlagert werden.
Viele Bürgerinnen und Bürger setzten mit Ihrer Teilnahme an der BUND-Aktion ein Zeichen gegen die Schließung der Franzigmark!
Der Stadtrat hat mit großer Mehrheit für den Erhalt und die Übergabe an einen freien Träger votiert, der BUND hat sich beworben und den Zuschlag bekommen. Die Verhandlungen zum Pachtvertrag sind abgeschlossen, der BUND hat diesen am 19. Dezember 2011 unterschrieben.

Seit dem 25. Januar gibt es nun zum dritten Mal den Versuch der Stadtverwaltung, die Franzigmark zu schließen!
Weitere Infos zur Schließung und zur Franzigmark unter http://www.rettet.franzigmark.de/ und http://www.oekoschule.franzigmark.de/

Die Petition gegen die Schließung findet ihr unter: https://www.openpetition.de/petition/online/haltet-wort-rettet-die-franzigmark

!!!Zeichnet sie mit. Lasst das Spardiktat nicht über Bildung siegen!!!
 

Eilmeldung: Rathaus Dessau-Roßlau besetzt!!!

-------- Original-Nachricht --------
Datum: Tue, 07 Feb 2012 13:09:45 +0100
Von: "Karla Kolumna"
An: aufklaerungundtransparenz@gmx.de
Betreff: Besetzung des Rathauses Dessau-Rosslau durch die Initiative „Aufklärung und Transparenz“



Besetzung des Rathauses Dessau-Rosslau durch die Initiative „Aufklärung und Transparenz“


Soeben haben wir das Rathaus von Dessau bis auf weiteres besetzt, indem wir sämtliche Türen versperrt haben! Wir haben Transparente mit der Aufschrift „Gegen den Rassismus der Mitte“ und „Für Aufklärung und Transparenz“ entlang der Häuserfassade entrollt um auf die Missstände in Dessau und Sachsen-Anhalt aufmerksam zu machen. Wir sehen keine andere Möglichkeit mehr als mit diesem Akt kollektiven zivilen Ungehorsams erneut auf Polizeiübergriffe gegen Demonstranten einer Oury-Jalloh-Gedenkdemonstration am 07.Januar 2012 aufmerksam zu machen, in deren Folge u.a. der Versammlungsleiter für 4 Tage ins Krankenhaus eingeliefert werden musste, nur weil die Einsatzleitung den Slogan „Oury Jalloh – das war Mord“ als illegal eingestuft hat. Eine Aufklärung dieser Vorfälle steht immernoch aus. Innenminister Holger Stahlknecht versprach zwar eine lückenlose Aufklärung und eine Veröffentlichung der polizeilichen Einsatzvideos vor dem Innenausschuss, setzte jedoch beides nie um.


Während Demonstrationen der migrantischen Community ihrer freien Meinungsäußerung beraubt wurden hatte die Stadt Dessau hingegen kein Problem damit, nur wenige Wochen später eine rassistische Demonstration zuzulassen, obwohl diese gleich mehrfach gegen das Versammlungsrecht verstoßen hatte.