Freitag, 31. Mai 2013

PROTEST am 12.06.2013

An dieser Stelle möchten wir Werbung für die Proteste gegen die Kürzungspläne der Landesregierung im Kultur-, Sozial- und Bildungsbereich machen.

Kommt mit zur Demo, zeigt der Landesregierung, wer hier gekürzt gehört, meldete euch für die Busse aus Halle an, sied laut, seid bunt, lasst euch das nicht gefallen.

Das Hochschulbündnis Sachsen-Anhalt und die Künstler des Landes lehnen die Kürzungspläne der Landesregierung ab. Deren Vorhaben werden alle Bereiche der Gesellschaft empfindlich treffen. Insbesondere für die Schulen und Hochschulen sowie die Kulturlandschaft Sachsen-Anhalts werden die Folgen dramatisch sein. Gemeinsam rufen wir auf zur Kundgebung am
12. Juni 2013, 15 Uhr nach Magdeburg!
Wir wollen gemeinsam der Landesregierung und dem Landtag verdeutlichen, welch entscheidender Wirtschaftsfaktor die Hochschulen und Forschungseinrichtungen für das Land Sachsen-Anhalt sind und wie identitätsstiftend die bestehende Kulturlandschaft ist.
Wir fordern:
  • Ausfinanzierte Hochschulen, mit Universitätsmedizin und Studentenwerken – statt Mittelkürzungen!
  • Bessere Studienbedingungen – statt deren Verschlechterung!
  • Freier Zugang zu Hochschulen – statt Reduzierung der Studierendenzahlen!
  • Ausreichend Lehrkräfte – statt Personalabbau an den Schulen!
  • Aufstocken der knappen Kulturbudgets – statt weiterer Schließungen!
Um einen die öffentliche Daseinsfürsorge sichernden ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, soll die Landesregierung für höhere öffentliche Einnahmen sorgen! Dafür ist Reichtum angemessen zu besteuern und Steuergelder sind vor allem für öffentliche Bildung und Kultur einzusetzen.

Anreise

Wir wollen gemeinsam und zahlreich in Magdeburg gegen die Kürzungspolitik der Landespolitik demonstrieren. Deshalb organiseren “Halle bleibt” und das “Aktionsbündnis MLU – Perspektiven gestalten!” Busse, um zahlreich nach Magdeburg zu fahren.
Damit wir die Anreise und den Bedarf an Bussen koordinieren können sowie den Stand der Mobilisierung abzuschätzen und darüber hinaus auch die gemeinsame Anreise per Bahn organisieren können, möchten wir sie bitten folgendes Formular auszufüllen:
http://aktionsbuendnis-halle.de/bus-anmeldung

Die Busse werden am 12.06.2013 gegen 12 Uhr an folgenden Plätzen abfahren:
  • Von-Seckendorff-Platz / Campus Heide-Süd
  • Universitätsplatz / Uniring
  • Steintor / Campus Altklinikum
  • Franckeplatz
Anmerkung: Natürlich ist uns bewusst, dass man durchaus Kritik an den Demonstrationen etc. üben kann, weil sie ebenfalls einer Nützlichkeitslogik folgen, die sagt, dass Bildung und Kultur notwendig ist, damit diese Land im "Wettbewerb" bestehen kann, einige kritische Anmerkungen dazu wurden schon gemacht (siehe: https://linksunten.indymedia.org/de/node/87584). Wir wollen auf lange Sicht darauf hinwirken, dass die Proteste zu einer Politisierung der Studierenden und Kulturschaffenden führen, so dass sie sich in Zukunft auch mit den der Kürzungslogik zugrunde liegenen Prozessen (Stichwort Kapitalismus) auseinandersetzen. Das dies bisher nur mangelhaft stattfindet, kann man zwar den Verantwortlichen und den Studierenden (die überwiegend eher politisch uninteressiert, als links sein dürften) vorwerfen, man kann aber auch an einer entsprechenden Bewusstseinbildung mitwirken, das ist unser Ziel und deshalb unterstützen wir die Proteste trotz alledem.

 
 

Sonntag, 26. Mai 2013

20 Jahre Asylkompromiss

Heute jährt sich der sogenannte Asylkompromiss der BRD zum zwanzigsten Mal. Am 26. Mai 1993 wurde im Deutschen Bundestag die Änderung des 16. Artikels des Grundgesetzes, und damit die faktische Abschaffung des Asylrechts, beschlossen. Obwohl dieser zu den Grundrechten zählt, welche der Ewigkeitsklausel unterliegen, und eine Änderung laut Grundgesetz „unzulässig“ ist, wurde an dessen Stelle mit Stimmen von CDU/CSU, FDP und der SPD Artikel 16a gesetzt.

Dadurch wurde der Kreis derer, die als politisch Verfolgte eingestuft werden, drastisch verkleinert.
So kann sich niemand mehr auf das Recht berufen politisches Asyl gewährt zu bekommen, wenn er/sie über einen sicheren „Drittstaat“ einreist, in dem Einhaltung der „Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt“ ist.
Weiterhin hat der Bundesrat die Kompetenz erhalten sichere Herkunftsländer zu bestimmen, in denen eine politische Verfolgung ausgeschlossen werden kann, und somit auch kein Recht auf politisches Asyl besteht.
Die Flüchtlinge, die in Deutschland ankommen, müssen auf die Abwicklung ihres Verfahrens warten und werden in menschenunwürdigen Lagern zusammengepfercht und isoliert – ein Zustand in dem sie teilweise viele Jahre lang ausharren müssen, es sei denn, sie entschließen sich zu einer freiwilligen Rückkehr.

Über die für eine Demokratie unwürdige Situation der Flüchtlinge und die Folgen der Grundgesetzänderung informierte die Linksjugend [‘solid] Sachsen-Anhalt bei insgesamt vier Mobilisationsveranstaltungen in Halberstadt, Bitterfeld, Magdeburg und Halle.

Gestern fand in Berlin unter dem Titel „20 Jahre Asylkompromiss. 20 Jahre Solingen“ eine Demonstration statt, zu der 90 Personen aus Sachsen-Anhalt mit der Linksjugend anreisten.
Aufgrund des schlechten Wetters, war die Teilnehmerzahl mit gut 2.000 Demonstranten wohl etwas geringer, als wenn schönes Wetter gewesen wäre, dafür aber standen alle Demonstrant_innen fest hinter den Forderungen: „(Staatlichen) Rassismus bekämpfen – Residenzpflicht abschaffen – Abschiebestopp! – Bleiberecht“ und wanderten von Kundgebung zu Kundgebung vier Stunden lang quer durch die Hauptstadt. „Die Stimmung war toll. Obwohl es durchgehend geregnet hat, haben die Menschen mit ihren durchweichten Sachen angefangen zu der Musik des Lautis umherzutanzen“, berichtet Ulrike Pohle vom StadtsprecherInnenrates der Linksjugend [‘solid] Halle).
Leider hat auch die bundesrepublikanische Staatsmacht wieder gezeigt, was sie von Zivilgesellschaft und humanitären Forderungen hält: „Schon vor Beginn der Demonstration führte die Polizei viele Personenkontrollen durch und trat aggressiv gegenüber den Demonstrant_innen auf. Dadurch verzögerte sich die Demonstration mehrmals, weil wir unter anderem am Checkpoint Charlie erst weitergegangen sind, nachdem ein Ingewahrsamgenommener wieder freigelassen wurde – Solidarität muss praktisch sein und so Nass wie gestern war die Polizei lange nicht mehr“ erklärt Dirk Gernhardt von der Liksjugend [‘solid] Halle.
Abschließend kann man trotz des Wetters und der Polizeischikanen mit den Worten eines Flüchtlings sagen: „Das war eine sehr gute Demo“. Der Kampf für menschenwürdige Bedingungen für Flüchtlinge in Deutschland und Europa geht weiter.

Mittwoch, 8. Mai 2013

Gedenkveranstaltung an den 80. Jahrestag der Bücherverbrennung von 1933 in Halle

„Das war ein Vorspiel nur, dort wo man Bücher Verbrennt, verbrennt man auch am Ende Menschen.“ Heinrich Heine

Mit einer Gedenkveranstaltung erinnern die „Martin-Luther Universität Halle-Wittenberg“ und „Halle gegen Rechts - Bündnis für Zivilcourage“ an die Bücherverbrennung von 1933 in Halle (Saale). Am Sonntag den 12. Mai 2013 wird es auf dem Universitätsplatz sowie in Seminarräumen und Hörsälen ein umfangreiches Programm geben.
Programm

AUF DEM UNI-PLATZ, IN SEMINAR-RÄUMEN ODER HÖRSÄLEN
Nimm ein Buch in die Hand! Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger Halles ein, rund um diesen besonderen Tag aus ihren Lieblingsbüchern vorzulesen. Wir wollen ein öffentlich­keitswirksames Zeichen für das Lesen setzen und Freude am Lesen wecken. Also, einfach eine Decke mitbringen, sich einen Platz suchen und es kann losgehen!

Ab 15 Uhr Offene Lesungen - Sowohl "wider den undeutschen Geist!", als auch "Lesefestival – AutorInnen, die zu lesen sich lohnen" Lesungen geächteter AutorInnen aus dem „Vorläufigen Halleschen Generalindex jüdischer, marxistischer, pazifistischer und anderer volkszersetzender Schriften“ von 1933 (siehe pdf-Datei).
Daneben soll jede/r die Bücher mitbringen und vorlesen, von denen er/sie denkt, dass sie unbedingt gelesen werden sollten. Interessierte bitte unter kontakt@halle-gegen-rechts.de melden, damit wir abschätzen können, wie viele kommen.
„öffentliche Bibliothek” - Büchertausch und Bücherverkaufein volles Bücherregal an dem Platz der Bücherverbrennung und eine Leseecke ermöglichen es, die ehemals geächteten Bücher wieder zu lesen.” Die Freunde der Stadtbibliothek bieten einen Bücherverkauf an.

AUDIMAX
  • 15.00 Ausstellung zur Geschichte der Bücherverbrennung in Halle
  • 17.00 Eröffnung der Gedenkveranstaltung mit Grußworten von Magnifizenz Udo Sträter und Bürgermeister Herrn Egbert Geier. Musikalische Untermalung durch das Quintett Momento Musicale, Moderation Petra Sitte.
  • Anschließend eine Rede zum 80. JT der Bücherverbrennung. Es spricht Reinhardt O. Cornelius-Hahn, Leiter des Projekte-Verlag Cornelius. Und ein Interview mit Dr. Henrik Eberle
  • 18.30 Szenische Lesung. Gelesen werden Auszüge aus den Werken geächteter AutorInnen.
  • 20.30 Projektion von Originalbildern und Filmdokumenten mit musikalischer Begleitung
Hintergrund
„Das war ein Vorspiel nur, dort wo man Bücher Verbrennt, verbrennt man auch am Ende Menschen.“ (Zitat aus der Tragödie Almansor von Heinrich Heine). Nach der Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler im Januar 1933 erfolgte zur Festigung der Macht der Nationalsozialisten wenig später die sogenannte „Gleichschaltung“ aller Bereiche des öffentlichen Lebens. Ab Mitte Februar 1933 wurden Schulbüchereien nach geschichtlich nicht geeigneten Werken durchgesehen. Im März folgt die groß angelegte Säuberungsaktion „Wider den undeutschen Geist!“ Im April ist in der Mitteldeutschen Nationalzeitung zu lesen, dass die deutsche Studentenschaft vom 12. April bis 10. Mai einen „Aufklärungsfeldzug wider den undeutschen Geist“ veranstaltet. Auf öffentlichen Anschlägen wird in 12 Thesen der treibende Geist dokumentiert.
Die braune Studentenschaft in Halle geht zunächst aktionistisch und hysterisch vor, ändert später jedoch ihre Taktik. Studierende befragen Buchhändler und Bibliothekare, welche Bücher jüdischer, marxistischer und sonst „volkszersetzender“ Autoren am meisten gekauft bzw. ausgeliehen werden. Das „Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda“ verteilt etwa zur gleichen Zeit eine in Berlin entstandene Liste an die Studentenschaft der Hochschulen. Diese aus Berlin stammende Liste wird in Halle durch die des Umfrageergebnisses ergänzt, so dass der „vorläufige Hallesche Generalindex“ schließlich 140 AutorInnen umfasst. Auf der Berliner Liste fehlen u. a. Heinrich Heine, Klabund, Frank Wedekind, Albert Einstein, Carl Zuckermayer und Friedrich Hollaender. Am 10. Mai 1933 findet in Berlin die zentrale Bücherverbrennung statt. Zwei Tage später, am 12. Mai, folgte man in Halle dem Berliner Vorbild und verbrannte die Schriften jüdischer, marxistischer und anderer unliebsamer Autoren. Am 23. Mai 1933 kann man in einer Zeitung lesen, dass 20 hallesche studentische Verbindungen geschlossen der NSDAP beigetreten waren.

Ausschlussklausel:
Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechten Parteien und Organisationen angehören, der rechtsradikalen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtenden Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen. Das gilt ebenso für Personen, die (eindeutige) rechtsradikale Symbolik und Bekleidungsmarken zur Schau stellen, insbesondere auch für die Modemarke Thor Steinar.



Plakat Gedenkveranstaltung (.pdf)
Infos Gedenken Bücherverbrennung (pdf)