Dienstag, 25. Juni 2013

"Niemand hat vor, einen Überwachungsstaat zu errichten"

Stimmt, niemand formuliert die Absicht, denn dieser Überwachungsstaat existiert ja schon längst. Jetzt geht es Politik und Geheimdiensten nur noch darum, ihn stetig auszubauen und technisch up-to-date zu bleiben. Das Bekanntwerden der britischen und amerikanischen Spionageoperationen Tempora bzw. PRISM, die das weltweite Datennetz betreffen sollen, offenbart wahrscheinlich nur die Spitze eines gigantischen Eisberges. Regierungen, die ihrer Bevölkerung nicht über den Weg trauen und gern alles über sie erfahren möchten, jeden kleinsten Lebensbereich ausspähen, um uns vorgeblich vor „Terrorismus“ zu schützen, entfernen sich immer mehr von den Werten der Aufklärung und den in den letzten dreihundert Jahren erkämpften demokratischen Grundrechten. Dabei müssen wir uns fragen, ob nicht Benjamin Franklins Worte: „Diejenigen, die bereit sind grundlegende Freiheiten aufzugeben, um ein wenig kurzfristige Sicherheit zu erlangen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit“ für uns alle gelten.

Kein #Aufschrei, keine Empörung - ach Moment, es ist ja nicht "unsere" Regierung, die uns ausspioniert, das sind ja die Amerikaner*innen und Brit*innen, die unser aller Internetkommunikation mitlesen, speichern, auswerten, vielleicht auch irgendwann gegen uns verwenden - also doch alles weniger unser Problem, wir können ja eh nichts machen?

Weit gefehlt. Zum einen kann und muss die Bundesregierung dazu gebracht werden, entschieden gegen die weltweite Spionage durch Geheimdienste anderer Staaten vorzugehen - wenn diese Regierung das nicht zu leisten im Stande ist, braucht es eine neue. Zum anderen muss aufgeklärt werden, inwieweit deutsche Geheimdienste (wie Verfassungsschutz und BND) von abgeschöpften Informationen profitiert haben und dann müssen sich diejenigen, die Grundrechte mit Füßen getreten haben und immer noch treten, entsprechend verantworten.

In dieser Situation fordert nun Holger Stahlknecht, seines Zeichens Innenminister von Sachsen-Anhalt, nicht genau das, sondern will mit einem zum „Gesetz zur Neuregelung der Erhebung von telekommunikations- und telemedienrechtlichen Bestandsdaten“ adäquaten Landesgesetz Geheimdiensten (insbesondere gilt das für den Verfassungsschutz) und Polizei noch mehr Vollmachten zur Spionage geben. Nachdem schon der Bundesrat einen Gesetzentwurf zur "Bestandsdatenauskunft" verabschiedet hat, will nun der Innenminister das Ausforschen der persönlichen Daten von Bürgerinnen und Bürgern in Sachsen-Anhalt legalisieren, was sich nahtlos an andere Law-and-Order-Gesetze, wie das neue Polizeigesetz, anfügt. Allem Anschein nach entwickeln sich die Dinge immer mehr hin zu einer dystopischen Postdemokratie nach Orwell'schem Vorbild, wenn wir unsere Bürger*innen- und Freiheitsrechte nicht endlich vehement verteidigen.

Kein Mensch würde seine Urlaubsfotos, Briefe oder sein Tagebuch freiwillig an irgendwelche fremden Personen schicken und trotzdem landen vermutlich alle E-Mails, digitalen Fotos und Terminkalender irgendwo – wo wissen wir zwar nicht genau, aber es diene ja unserer Sicherheit. "Wer nichts zu verbergen hat, hat ja auch nichts zu befürchten" ist die gängige Losung derer, die damit kein Problem haben. Doch was ist mit Edward Snowden, der, weil er nicht mehr länger verbergen wollte, was die NSA so alles im Schilde führt, nun vom FBI gesucht wird und für 30 Jahre hinter Gitter soll? Jede*r sollte einen Staat fürchten, der alles wissen will, denn erstens geht es ihn einfach nichts an, was die Menschen denken, schreiben und fotografieren und zweitens kann alles irgendwann einmal gegen die nun "gläserne" Person verwendet werden.


Fakt ist: es ist unser Leben und nur wir sollten darüber entscheiden, was zugänglich und öffentlich gemacht wird. Im Moment tun das aber eher Leute wie der umtriebige Rainer Wendt (DPolG), der Obama für seine Spionage auch noch lobt: „Präsident Barack Obama argumentiert mutig, entschlossen und er hat fachlich hundertprozentig recht“, da das „wertvollste“ Bürger*innenrecht immer noch der "Schutz vor Terror und Kriminalität" sei. Wenn hier ein Gewerkschafter und Polizist glaubt, Bürger*innenrechte gegeneinander ausspielen zu können, sollte man ihn vielleicht mal auf seine Verfassungstreue überprüfen oder vom "Verfassungsschutz" als mutmaßlichen "Extremisten" überwachen lassen.

Samstag, 15. Juni 2013

"Nazis entgegentreten - Halle blockt!"



Rassismus und Nationalismus zerstören unsere Zukunft

Für den 06. Juli 2013 planen neonazistische Kameradschaften eine Demonstration unter dem Motto „Deutsche Zukunft statt Europa-Wahn“ in Halle. Die Stadt Halle (Saale), die  Initiative Halle gegen Rechts  – Bündnis  für Zivilcourage und die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Aufrufs fordern alle Menschen in und um Halle zum friedlichen und kreativen Protest gegen den geplanten Aufmarsch auf.
Wir stellen uns gegen die Propaganda der Neonazis, die unter dem Deckmantel von Europakritik menschenverachtende Ideologie verbreiten. Sie radikalisieren Vorurteile, die ohnehin in der Gesellschaft verbreitet sind. Täglich müssen Menschen aufgrund rassistischer, antisemitischer oder anderweitig diskriminierender Zuschreibungen verbale, institutionalisierte und körperliche Gewalt erleiden.
Umso wichtiger ist, dass wir entschlossen und wirksam allen neonazistischen Bestrebungen entgegentreten. In Halle und auch anderswo darf kein Platz für diese Ideologien sein. Stattdessen fordern die Unterzeichnenden dieses Aufrufes Toleranz, Gewaltfreiheit und ein demokratisches Miteinander.

Deswegen rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an den Protesten gegen den Naziaufmarsch am 6.Juli 2013 zu beteiligen.

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Um den Aufruf zu unterzeichnen schreiben Sie bitte eine Mail an:

unterstuetzung@halle-gegen-rechts.de

Die Arbeit des Bündnisses und die Aktionen gegen den Neonazi-Aufmarsch am

06.07.13 können Sie auf verschiedene Art und Weise  unterstützen: beim Flyer

verteilen, der Organisation oder gern auch mit einer Spende an:

Kontoinhalber: Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage

Kontonummer: 382 300 888

Institut: Saalesparkasse Halle

BLZ: 800 537 62

Verwendungszweck: "HgR, 06.07.13“

Weitere Informationen finden Sie unter:

www.halle-gegen-rechts.de oder unter: http://halleblockt.blogsport.de/

Montag, 3. Juni 2013

Zupacken statt Zuschauen – Solid und SDS im Hochwassereinsatz

Die Hochwassersituation in Halle spitzt sich immer weiter zu. Mit 7,18m ist ein historischer Höchststand erreicht. Dies ist aber nur die Spitze des Eisberges, morgen sollen Höchststände  von 7,50m erreicht werden, doch schon heute stehen Peißnitz und Saale-Auen unter Wasser, zahlreiche Keller müssen abgepumpt werden. Rasches Eingreifen war gefragt, dazu erklärt Frank Rösler von der Linksjugend [‘solid] Halle: „Nach den ersten Aufrufen zum Helfen haben wir spontan beschlossen uns in der Heide tatkräftig am Befüllen von Sandsäcken zu beteiligen. Mit acht Leuten waren wir vier Stunden vor Ort.“ Immer wieder brachten Helfer*innen Sand  und leere Sandsäcke  zum Befüllen, die gefüllt rasch zum Gimmritzer Damm gebracht wurden.  Dort kämpfen Freiwillige dagegen an, dass Halle Neustadt überflutet wird.  „Wenn die Pegelstände weiter so steigen,  könnte der Gimmritzer Damm schon morgen überspült werden. Deshalb rufen wir alle Hallenser*innen auf sich bei den Aktionen zur Sicherung der Anwohner*innen zu beteiligen.“, sagt Julia Bellstädt: „Uns hat betrübt zu sehen dass viele einfach nur den Fluten zusahen statt zu helfen.“
Dennoch ist es schön zu sehen, wie viele Leute sich an den Hilfsmaßnahmen beteiligt haben, darunter waren aber auch Menschen von denen wir uns gerne distanzieren möchten. Darunter zählen Einzelpersonen  die Pullover der „Saalefront“ und „Kategorie C“ getragen haben.
Momentan entwickelt sich die Situation für die Kunsthochschule Burg Giebichenstein dramatisch, weshalb wir uns wieder soldarisch zum Helfen aufmachen.

Hochwasserhilfe in Sachsen-Anhalt und Halle



Die Hochwassersituation in Sachsen-Anhalt wird immer dramatischer. Nach den schweren Regenfällen steigen die Pegel der Flüsse immer weiter an, in Sachsen-Anhalt sind inzwischen tausende, zum Teil auch ehrenamtliche, Helfer*innen dabei, gegen das Hochwasser anzukämpfen. Besonders Weiße Elster, Saale, Mulde und Elbe sind betroffen. In einigen Landkreisen in Sachen-Anhalt ist inzwischen der Katastrophenalarm ausgelöst worden. Hier sind vor allem der Süden und Osten des Landes stark betroffen.

Wir rufen alle  Hallenser*innen auf zu Helfen, wo es euch möglich ist. Wendet euch an die Behörden in Halle (Stadtverwaltungen, etc.) um rauszufinden, wo ihr helfen könnt, insbesondere beim Befüllen von Sandsäcken u. ä. 


Halle

Auch  in Halle ist inzwischen Hochwasserwarnstufe 4 ausgerufen worden, 10 Uhr  früh stand der Pegel bei 6,76 Meter, ab 7 Metern wird der  Katastrophenfall ausgelöst. Auch erste Busse mussten ausfallen und  Straßen gesperrt werden, Ziegelwiese und Peißnitz sowie einzelne  Stadtrandgebiete sind überflutet.

Inzwischen gehen erste Aufrufe in Halle um:

Die  Freiwilligenagentur ruft auf am Hubertusplatz in der Heide (Nähe  Waldkater) beim Befüllen von Sandsäcken zu helfen. Verschiedene  Organisationen des Katastrophenschutzes sind dort im Einsatz, man kann  sich direkt an die Einsatzkräfte vor Ort wenden. 
Für Fragen ist inzwischen ein Service-Telefon der Stadtverwaltung eingerichtet: 0345/221 51 41

Auch  die Freunde des Peißnitzhauses können tatkräftige Unterstützung  brauchen. Bei steigendem Wasser müssen Gegenstände in der Werkstatt  höher gestellt werden, da diese sonst überflutet werden können..  Treffpunkt für Helfer ist Montag. 9 Uhr an der Burgstraße. Gummistiefel  oder falls vorhanden Anglerhosen sollten mitgebracht werden. Die Boote  vom Gut Gimritz werden helfen. Infotelefon: Roland Gebert Tel.  01714163783


Saale und Weiße Elster
Entlang des Saalegebietes und der Weißen Elster herrscht inzwischen Alarmstufe 4. Nach Angaben der Landeshochwasserzentrale steigen die Pegel stetig weiter. Es droht das höchste Hochwasser seit 1924. In Bernburg könnte es passieren, dass die Bundesstraße 185 überflutet wird, es soll Umleitungen geben.

Einschub: Plötzlicher Sinneswandel des Ministerpräsidenten - oder was alles noch passieren muss: http://www.dielinke-fraktion-lsa.de/nc/politik/presse/detail/zurueck/presse/artikel/nun-doch-ein-deich-fuer-zeitz/

Mulde
Im Landkreis Anhalt-Bitterfeld wurde so eben der Katastrophenalarm ausgerufen. Die Pegel der Mulde haben die kritische 8 m Marke erreicht  und es ist momentan mit einem weiteren Anstieg zu rechnen, da in Sachsen wieder der Regen einsetzte. Anlaufstellen für Sandsackbefüllung: Raguhn Bahnhof, Altjeßnitz Autohaus Fietz. In der Wasserwehr Greppin werden Helfer eingewiesen!
Bei Dessau-Roßlau musste ein Deich verstärkt werden, sonst hätte die Überflutung der A9 gedroht. 

Elbe
Am Montag soll laut Hochwasserzentrale in Magdeburg das Pretziner Wehr geöffnet werden. Damit wird seit jeher versucht, die Landeshauptstadt und die Stadt Schönebeck vor Überflutungen zu schützen. In Halle stehen 140.000  Sandsäcke bereit, um die Stadt vorm Hochwasser der Saale zu schützen. Im Bahnverkehr müssen Reisende wegen des Hochwassers mit  Beeinträchtigungen im Berufsverkehr an diesem Montag rechnen, wie die  Deutsche Bahn am Sonntagabend mitteilte.

Die zukünftige Lage bleibt zum jetztigen Zeitpunkt nicht abzusehen. Unklar ist, wie weit das Wasser in den nächsten Tagen steigen wird. Daher bitten wir alle Leser*innen sich weiter bei den Behörden (Stadtverwaltung!) um aktuelle Stände zu informieren.
Wir möchten allen Helferinnen und Helfer schon für ihre Arbeit danken und wünschen den betroffenen Menschen in den Überflutungsgebieten viel Kraft. Natürlich werden wir uns auch nach bestem Ermessen an den Hilfsmaßnahmen beteiligen und Helfertrupps im ganzen Land organisieren.

Stand: Montag, 03. Juni, 11:15 Uhr
Hinweis: Da sich die Lage stündlich ändert, bitten wir darum, sich bei den lokalen Medien oder bei Facebook zu informieren: https://www.facebook.com/hochwasser.sachsen.anhalt