Info- und Demovorbereitungsabend zum neuen Sicherheits- und
Ordnungsgesetz Sachsen-Anhalt
Wann? Montag, 18. Februar 2013, ab 18 Uhr
Wo? Goldene Rose, Rannische Straße 19, 06108 Halle
In der Landtagssitzung am 20. Februar wird sehr
wahrscheinlich das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz von Sachsen-Anhalt beschlossen. Deshalb rufen wir zur Demo vor dem Landtag auf. 09:30 Uhr gehts in Magdeburg los. Wir planen eine gemeinsame Zuganreise aus Halle, die wir kofinanzieren. Meldete uch via Mail oder kommt zu unserer Veranstaltung, da gibt weitere Infos.
Dagegen regt sich Widerstand! Doch warum?
Abschaltung der Mobilfunknetze z.B. bei Großdemonstrationen,
HIV-Zwangstests, verschärfte Videoüberwachung
(z. B. bei Verkehrskontrollen, also auch auf dem Weg zu Demonstrationen),
Staatstrojaner, Sperrstunden und Alkoholverbote. Das sind Gesetzesvorschläge
der CDU für das Sicherheits- und Ordnungsgesetz in Sachsen-Anhalt (SOG), die
mächtig nach Polizeistaat klingen und zu Demokratie und informationeller
Selbstbestimmung im Widerspruch stehen.
Die Linksjugend ['solid] Halle lädt deshalb zu einer
Informationsveranstaltung rund um das neue SOG ein. Referieren wird die
Landtagsabgeordnete und stellv. Landesvorsitzende Henriette Quade (DIE LINKE),
die das Gesetz kritisch parlamentarisch begleitet hat..
Die Linksjugend [’solid] Sachsen-Anhalt startet eine
Kampagne gegen das neue SOG, mit Demonstration vor dem Landtag, das
unterstützen wird. Holt euch Infomaterial, informiert andere und kommt doch
einfach mit Demonstrieren!