Donnerstag, 29. Januar 2015

Aktionswochenende "Let's talk about... ANTISEXISMUS in Theorie und Praxis"

Wir möchten euch gern auf ein Veranstaltung im Reil 78 hinweisen, die wir unterstützen. Vom 6.2. bis 8.2. wird es ein Wochenende mit Workshops, Diskussionen, Kabarett und Party geben, das wir euch wärmstens empfehlen wollen. Alle weiteren Infos findet ihr unter: http://esca.blogsport.de/2015/01/24/grafikarbeiten-antisexismus-workshop-halle-saale/ oder https://www.facebook.com/events/1427278140897319 und auf diesem Plakat (das nochmal geupdated wird, weil sich noch kleinere Veränderungen ergeben haben, aber die grobe Richtung stimmt^^):



Dienstag, 27. Januar 2015

„Ein Gläschen in Ehren, aber den Joint verwehren!"

Vortrag und Diskussion mit Frank Tempel (MdB), dem drogenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE. und Bernd Kukielka, Berater der Jugend- und Drogenberatungsstelle (DROBS e. V.).

Wer?: linksjugend [ ́solid] Halle an der

Wann?: 13.02.2014, 19:00 Uhr

Wo?: Linker Laden (LiLa), Leitergasse 4, 06108 Halle (Saale)

Ein Gläschen in ehren kann niemand verwehren! An diesen alten Trinkspruch ist wohl noch niemand vorbeigekommen. Mit keiner Alltagsdroge wird so leichtfertig umgegangen, wie mit Alkohol. Deshalb ist die Unterscheidung in legale und illegalisierte Substanzen willkürlich. DIE LINKE tritt für eine liberale, aufgeklärte, rationale und humane Drogenpolitik ein, was eine Entkriminalisierung des Drogenkonsums und langfristig eine Legalisierung aller Drogen beinhaltet.
Das bedeutet die Entkriminalisierung der Abhängigen und die Organisierung von Hilfe und einer legalen und kontrollierten Abgabe von Drogen an diese. Im Grundsatz wollen wir eine Gesellschaft, die nicht auf Strafe und Repression gegen Drogenkonsumentinnen und -konsumenten setzt, sondern die mit Prävention und Aufklärung dem Drogenmissbrauch vorbeugt.

Im Zentrum der Diskussion soll die Entkriminalisierung der Konsumentinnen und Konsumenten von Cannabis stehen. Frank Tempel wird die Folgen der auf Repression setzenden Drogenpolitik näher skizzieren und die Alternativen der LINKEN benennen.

Bernd Kukielka berichtet von seiner Erfahrung als Drogenberater und wird die Alternativen der Jugend- und Drogenbestelle aufzeigen. Danach wollen wir gemeinsam Unterschiede beleuchten und darüber diskutieren.


Donnerstag, 15. Januar 2015

Sterben als Chance 2015

Wer seine Arbeitskraft verkaufen muss, bekommt am 16. und 17. Januar 2015 wieder eine Chance. Alle Jahre wieder, dass gilt nicht nur für das Laternenfest, sondern auch für die Bildungs-, Job- und Gründermesse „Chance 2015“. Die Bundeswehr wird sich wieder präsentieren und für das Sterben werben.

„Aufgrund der Tatsache, dass Schüler*innen zur Zielgruppe der „Chance 2015“ gehören, sollte die Bundeswehr auf dieser Messe kein Podium erhalten“, sagt Stadtrat und Linksjugend-Mitglied Marcel Kieslich (DIE LINKE./Die PARTEI)[1].

Eine Lücke im Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention erlaubt es den Vertragsstaaten, auch Freiwillige unter 18 Jahren einzuziehen (Art. 3 Abs. 3 Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten). Von dieser Praxis macht Deutschland gebrauch und lässt bereits 17-Jähige beim Bund antreten.[2] Logisch, dass die Bundesregierung, dieses Vorgehen im Einklang mit geltendem Recht sieht[3].

„Jedes Kind hat ein Recht in Frieden aufzuwachsen und in diesem Sinne erzogen zu werden“ erklärt Marcel Kieslich und ergänzt: „Bundes- als auch Landesregierung sollten vielmehr den Bildungsauftrag aus Art. 29 Abs. 1 lit. d UN-Kinderrechtskonvention erfüllen und Vereine, die sich dem Frieden verpflichtet fühlen, stärken.“[4]

Der Vorstoß von Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD), ein Werbeverbot für die Bundeswehr an Schulen zu erlassen, geht in die richtige Richtung[5]. Leider ist der Minister eingeknickt und schwächt das Papier ab[6].

An die Adresse von dem Bundestagstagsabgeordneten Tino Sorge (CDU) sei gerichtet, die Bundeswehr müsste ihren Rücken bei Hochwasser nicht krumm machen, wenn zivile Katastrophenkräfte wie das Technische Hilfswerk (THW) eine stärkere Anerkennung erfahren würden[7].

„Kein Werben fürs Sterben“, wird auch 2015 für die linksjugend [´solid] Halle an der Saale eine zentrale Forderung bleiben! Deswegen sollte die Bundeswehr auch auf öffentlichen Plätzen (z. B. Laternenfest) und in Räumen (z. B. Schulen) der Stadt Halle (Saale) kein Podium erhalten. In diesem Sinne: „Bundeswehr weggetreten!“

Sonntag, 11. Januar 2015

Ein Erfahrungsbericht zum Tag der offenen Tür am 10.01.2015 in einer Asylunterkunft in Halles Rubinienweg

(Die Ereignisse der letzten Monate haben das Rassismusproblem in unserer Stadt verschiedentlich deutlich gemacht. Neue Ausbrüche sind in diesem Jahr leider zu erwarten. Vielleicht weniger gegen Roma in der Silberhöhe, sondern gegen Refugees, die auf der Flucht nach Halle kommen. Deshalb war es der Linksjugend ['solid] Halle ein besonderes Anliegen beim Tag der offenen Tür in den neuen Räumlichkeiten zur Unterbringung von Flüchtlingen im Rubinienweg anwesend zu sein. Dies ist ein Erfahrungsbericht:)
Am gestrigen Samstagvormittag lud der Wohnungseigentümer eines Mietshauses im Rubinienweg in Halle zum Tag der offenen Tür ein. Hier sollte Anwohner*innen und Interessierten die Möglichkeit gegeben werden, sich die neuen Unterbringungen für Flüchtlinge in diesem Objekt anzusehen und etwaige Fragen zu stellen.
Vor Ort waren neben dem Vermieter, auch Vertreter der Stadtverwaltung, wie der Sozialdezernent, der Leiter des Sozialamtes und die Migrationsbeauftragte der Stadt Halle. Sie bemühten sich den interessierten Bürger*innen, die gekommen waren, Rede und Antwort auf ihre Fragen zu stehen und taten dies nach besten Kräften ausführlich, ruhig und sachlich.
Jedoch sollte es nicht bei einer ruhigen Informationsveranstaltung bleiben. Schon ab zehn Uhr, zu Beginn des Tags der offenen Tür, versammelte sich eine größere Menschenmenge um den Sozialdezernent und belagerte ihn mit Suggestivfragen und wüsten Beschimpfungen.
Den Vertretern der Stadt wurde unterstellt, dass sie nicht umfangreich informieren würden und aus reiner Willkür die Flüchtlinge in der  Nähe der Silberhöhe unterbringen würden.
Es waren sowohl klassische Ängste vertreten wie, dass "die Asylanten [sic] nur Lärm machen", doch wohl "die Kriminalität zunehmen" oder "der allgemeine soziale Friede durch die Asylanten [sic] gestört werden würde". Jeder Form von Relativierung dieser Aussagen oder verständliche Gegenargumente waren dem größten Teil des sich formierten Mobs nicht verständlich zu machen. Diese waren zum Teil nur vor Ort, um Aussagen à la "Ich bin ja kein Nazi, aber ..." zu tätigen.
Argumente von Seiten der Verwaltung, dass u. a.  die Asylbewerber*innen nicht länger als maximal 6 Monate jeweils dort verweilen würden und dann dezentral untergebracht werden sollen, oder dass von dem Geld, welches der Vermieter bekommt, weitaus mehr bezahlt werden muss, als nur die Wohnungen (z. B. auch 2 Sozialarbeiter*innen, Sicherheitsschutz, Instanthaltung, Sanierung und Ausstattung), wurden einfach übergangen und es wurde sich weiter in Rage geredet.
Auftrieb bekam die ganze Auseinandersetzung, als rund 20 in schwarz gehüllte Gestalten von der sogenannten "Brigade Halle" gegen 10:15 Uhr dazu stießen. Sie skandierten laut Aussagen, wie "Die sollen gefälligst dahin zurückgehen, wo sie herkommen sind" und "dieser Zustand ist eine Schande für Deutschland".
Auch bei der Begehung einiger der Wohnungen in dem Objekt vor Ort waren ständig Aussagen zu hören wie, dass es Flüchtlingen hier viel zu gut ginge und die eigene Bevölkerung "vernachlässigt" würde. Dies wurde dann z. B. damit belegt, dass sich Duschen in den Wohnungen befänden. Hier schien wohl einiger Besuch der Ansicht gewesen zu sein, dass eine Dusche in einer Wohnung in Deutschland schon ein hochluxuriöser Einrichtungsgegenstand sei.
Leider sind weder solch eine Atmosphäre noch diese Aussagen überraschend, man sie ernst nehmen, denn sie sind am Ende ein Symptom mangelnder Kenntnis, Reflexion und der eigenen Unzufriedenheit.
Wirklich gefährlich und für die Zukunft nachdenklich stimmend, wurde die Situation vor Ort, als einige Mitglieder der "Brigade" anfingen, Risszeichnung des Objektes anzufertigen und genau die Wohnungen eintrugen, in denen zukünftig Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Kurz bevor die "Brigade" dann gegen 11 Uhr wieder verschwand, sagten einige ihrer Anhänger nur noch "auch hier wird es bald brennen".
Dazu sagt Jan Rötzschke von der Linksjugend ['solid] Halle: "Genau an diesem Punkt wird deutlich, wie stark unterschwelliger aber auch brodelnder Rassismus in unserer Gesellschaft verbreitet ist. Kaum einer der "besorgten Bürger" vor Ort hat sich darum gesorgt, dass es zu kriminellen Handlungen, bis hin zu potenziell tödlichen Anschlägen von Rechts in Halle in naher Zukunft kommen könnte, sondern in der Hauptsache nur darüber, dass das eigene Leben durch vermeintlich "störende Asylanten" beeinträchtigt werden wird.
Wir haben in diesem Land nicht in erster Linie ein Asylproblem, sondern ein Mentalitätsproblem."